Rechtsprechung
LG Zwickau, 04.05.2009 - 2 Qs 82/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
§ 54 RVG
Pflichtverteidigergebühren; Beschränkung; Bestellung; Zulässigkeit - Burhoff online
Pflichtverteidigergebühren; Beschränkung; Bestellung; Zulässigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hohenstein-Ernstthal, 25.11.2008 - 2 Ds 750 Js 35080/07
- LG Zwickau, 04.05.2009 - 2 Qs 82/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Jena, 20.03.2006 - 1 Ws 407/05
Rechtsanwaltsvergütung: Erinnerungsverfahren
Auszug aus LG Zwickau, 04.05.2009 - 2 Qs 82/09
Nach § 46 RVG werden Auslagen nicht vergütet, die zur sachgerechten Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren (vgl. Thüringer OLG in JurBüro 2006, 366). - OLG Schleswig, 18.02.2009 - 8 WF 27/09
Beschränkung des Vergütungsanspruchs eines beigeordneten Rechtsanwalts
Auszug aus LG Zwickau, 04.05.2009 - 2 Qs 82/09
Erfolgt die Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Einschränkung, dass er sich die an den vorangehend beigeordneten Rechtsanwalt gezahlte Vergütung anrechnen lassen muss und hat sich der Rechtsanwalt mit dieser Einschränkung nicht einverstanden erklärt, so ist die Beschränkung auf die Beschwerde des Rechtsanwalts aufzuheben (vgl. OLG Schleswig 8 WF 27/09).